All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen –
Leis­tungs­er­brin­gung

Stand Sep­tem­ber 2023

1. All­ge­mei­nes

1.1 Die nach­ste­hen­den „All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen – Leis­tungs­er­brin­gung“ (nach­fol­gend „AGB“) gel­ten für alle Ver­träge zwi­schen der PLE­doc GmbH, Glad­be­cker Straße 404 , 45326 Essen, Deutsch­land, (nach­fol­gend „Auf­trag­neh­mer“) und Unter­neh­mern (§ 14 BGB), juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und öffentlich-rechtlichen Son­der­ver­mö­gen (nach­fol­gend jeweils „Auf­trag­ge­ber“).

1.2 Ent­ge­gen­ste­hende oder abwei­chende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den nicht Ver­trags­in­halt, auch dann nicht, wenn der Auf­trag­neh­mer einen Ver­trag durchführt, ohne sol­chen Bedin­gun­gen ausdrücklich wider­spro­chen zu haben. Abwei­chun­gen gel­ten also nur, wenn sie von dem Auf­trag­neh­mer ausdrücklich schrift­lich aner­kannt wor­den sind.

1.3 Unsere AGB gel­ten auch für alle künftigen Geschäfte und Ver­träge glei­cher Art mit dem Auf­trag­ge­ber, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf sie Bezug genom­men wird.

 

2. Ver­trags­an­bah­nung und -abschluss, Ange­bote, Auf­träge, Kos­ten­vor­anschläge

2.1 Die Ange­bote des Auf­trag­neh­mers sind ver­bind­lich, soweit im Ange­bot nichts Gegen­tei­li­ges ver­merkt ist. Der Auf­trag­neh­mer hält sich zwei Wochen ab Ange­bots­da­tum an sein Ange­bot gebun­den. Bei recht­zei­ti­ger unbe­ding­ter Annahme durch den Auf­trag­ge­ber kommt der Ver­trag mit dem Auf­trag­neh­mer zustande. Eine ver­spä­tete Annahme oder eine Ver­än­de­rung des Ange­bots des Auf­trag­neh­mers stellt ein neues Ange­bot des Auf­trag­ge­bers dar und muss sei­ner­seits durch den Auf­trag­neh­mer schrift­lich bestä­tigt wer­den.

2.2 Durch die Ange­bots­an­nahme erklärt sich der Auf­trag­ge­ber ausdrücklich mit der Ein­be­zie­hung der vor­lie­gen­den AGB ein­ver­stan­den.

2.3. Kos­ten­vor­anschläge sind unver­bind­lich. Erkennt der Auf­trag­neh­mer wäh­rend der Ausführung des Auf­tra­ges, dass sich die ver­an­schlag­ten Kos­ten um mehr als 10 % erhö­hen, wird der Auf­trag­neh­mer die Arbei­ten unverzüglich ein­stel­len und den Auf­trag­ge­ber davon unter­rich­ten. Gleich­zei­tig wird der Auf­trag­neh­mer ihm eine Schät­zung über den nun­mehr vor­aus­sicht­li­chen not­wen­di­gen Auf­wand zur Verfügung stel­len. Der Auf­trag­ge­ber hat dann das Recht, zu ent­schei­den, ob der Auf­trag abge­bro­chen oder fort­ge­setzt wird. Wird der Auf­trag abge­bro­chen, wer­den die bis dahin erbrach­ten Leis­tun­gen bezahlt. Der Auf­trag­ge­ber erhält alle bis dahin erstellte Arbeits­er­geb­nisse. Soll der Auf­trag fort­ge­setzt wer­den, hat der Auf­trag­ge­ber das modi­fi­zierte bzw. ergänzte Ange­bot des Auf­trag­neh­mers anzu­neh­men. Die­sel­ben Regeln gel­ten, wenn das Ange­bot auf einer Auf­wands­schät­zung mit einem maxi­ma­len Auf­trags­wert (sog. Abruf­kon­tin­gent) beruht und das Abruf­kon­tin­gent aus­ge­schöpft wurde, ohne dass das geschul­dete Werk fer­tig gestellt wer­den konnte.

 

3. Vergütung, Zah­lung, Ver­zug, Auf­rech­nung, Zurückbehaltung, Abtre­tung

3.1 (a) Der Auf­trag­ge­ber zahlt für die Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Leis­tung die ver­trag­lich ver­ein­barte Vergütung.
(b) Beim Ange­bots­preis han­delt es sich, soweit nicht etwas ande­res bestimmt ist, um einen Net­to­preis. Der Auf­trag­ge­ber hat den Net­to­preis zuzüglich der jeweils im Zeit­punkt der Rech­nungs­le­gung gültigen gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer zu zah­len.
© In Höhe des Wer­tes der von ihm erbrach­ten Teil­leis­tun­gen ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, Abschlags­zah­lun­gen zu ver­lan­gen.
(d) Rei­se­zeit gilt als Arbeits­zeit.

3.2 Man­gels abwei­chen­der ausdrücklicher Ver­ein­ba­rung ist die ver­ein­barte Vergütung bin­nen 14 Tagen gerech­net ab Rech­nungs­da­tum ohne Abzug fäl­lig. Ent­spre­chen­des gilt für Teil­leis­tun­gen.

3.3 (a) Der Auf­trag­ge­ber darf gegen Ansprüche des Auf­trag­neh­mers nur mit unstrei­ti­gen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen. (b) Buch­stabe (a) gilt ent­spre­chend für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auf­trag­ge­ber.

3.4 Der Auf­trag­ge­ber ist nicht berech­tigt, gegenüber Auftragnehmer-Forderungen aus einem Ver­trag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines ande­ren, nicht aus die­sem Ver­trag stam­men­den Anspruchs auszuüben.

3.5 Das kauf­män­ni­sche Zurückbehaltungsrecht des Auf­trag­ge­bers gem. § 369 HGB gilt für den Auf­trag­ge­ber nicht.

3.6 Der Auf­trag­neh­mer behält sich vor, Zah­lun­gen zur Beglei­chung der ältes­ten fäl­li­gen Rech­nungs­pos­ten zuzüglich der dar­auf auf­ge­lau­fe­nen Ver­zugs­zin­sen und Kos­ten zu ver­wen­den, und zwar in der Rei­hen­folge: Kos­ten, Zin­sen, Haupt­for­de­rung.

3.7 Eine Abtre­tung der Ansprüche aus und im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag ist ohne vor­he­rige schrift­li­che Zustim­mung des ande­ren Ver­trags­part­ners nicht zuläs­sig.

3.8 Bei Ver­zug mit der Bezah­lung von Ent­gelt­for­de­run­gen ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 %-Punk­ten über dem im Zeit­punkt des jewei­li­gen Ver­zugs­ein­tritts gemäß § 247 BGB gel­ten­den Basis­zins­satz zu ver­lan­gen. § 352 HGB und die Gel­tend­ma­chung eines tat­säch­lich wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens blei­ben unberührt, ebenso die gesetz­li­chen Rechte zur Gel­tend­ma­chung des Nichterfüllungsschadens sowie Rücktritt vom Ver­trag.

 

4. Leis­tungs­er­brin­gung, Abnahme von Werk­leis­tun­gen

4.1 Wurde dem Auf­trag­ge­ber für die Leis­tungs­er­brin­gung ein bestimm­ter Ter­min fest zuge­sagt, so gilt die­ser als ein­ge­hal­ten, wenn bis zu die­sem Ter­min die ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen erbracht wur­den. Ver­ein­barte Ter­mine sind nur dann ver­bind­lich, wenn diese ausdrücklich und in Schrift­form ver­ein­bart wor­den sind. Die Ein­hal­tung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tungs­zeit setzt vor­aus, dass alle vom Auf­trag­ge­ber zur Verfügung zu stel­len­den Unter­la­gen recht­zei­tig beim Auf­trag­neh­mer ein­ge­gan­gen und alle not­wen­di­gen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen vom Auf­trag­ge­ber ausgeführt wor­den sind. Wer­den diese Vor­aus­set­zun­gen ver­spä­tet erfüllt, ver­län­gert sich die Leis­tungs­zeit ent­spre­chend.

4.2. Bei Liefer- und Leis­tungs­ver­zö­ge­run­gen, die der Auf­trag­neh­mer zu ver­tre­ten hat – auch wenn für die Leis­tung eine Zeit nach dem Kalen­der bestimmt ist -, ist ihm vom Auf­trag­ge­ber schrift­lich eine ange­mes­sene Nach­frist zu set­zen. Hat der Auf­trag­neh­mer nach Ablauf der Nach­frist die Leis­tung nicht erbracht, so ist der Auf­trag­ge­ber berech­tigt, hin­sicht­lich des noch aus­ste­hen­den Teils der Leis­tung vom Ver­trag zurückzutreten und/oder für den Fall, dass dem Auf­trag­neh­mer oder sei­nen Erfüllungsgehilfen in Bezug auf die Ver­zö­ge­rung Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit zur Last fal­len, diesbezüglich Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu ver­lan­gen. Weißt der Auf­trag­ge­ber im Falle des teil­wei­sen Ver­zu­ges nach, dass die teil­weise Erfüllung für ihn kein Inter­esse hat, so ste­hen ihm die genann­ten Rechte hin­sicht­lich des gesam­ten Ver­tra­ges zu.

4.3 Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, sich jeder­zeit zur Erfüllung sei­ner Ver­pflich­tun­gen der Hilfe Drit­ter als Erfüllungsgehilfen zu bedie­nen.

4.4 Die Abnahme von Werk­leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers durch den Auf­trag­ge­ber erfolgt nach den dazu getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen, ansons­ten bzw. im Übri­gen nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen (§ 640 BGB). Bei Ver­zug des Auf­trag­ge­bers mit der Abnahme wird die Vergütung sofort fäl­lig. Die Werk­leis­tung des Auf­trag­neh­mers gilt als abge­nom­men, sofern der Auf­trag­ge­ber die Werk­leis­tung nicht unverzüglich, spä­tes­tens aber mit Ablauf von 14 Tagen nach Fertigstellung/Ausführung, schrift­lich als nicht ver­trags­ge­mäß rügt.

 

5. Eigen­tums­vor­be­halt

Vom Auf­trag­neh­mer im Rah­men sei­ner ver­trag­li­chen Leis­tun­gen gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung sämt­li­cher For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Auf­trag­ge­ber Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers.

 

6. Gewähr­leis­tung (nur bei Werk­leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers anwend­bar)

6.1. Soweit nicht ein­zel­ver­trag­lich abwei­chend ver­ein­bart, leis­tet der Auf­trag­neh­mer, soweit vor­han­den, gemäß der Leis­tungs­be­schrei­bung in sei­nem Ange­bot, ansons­ten in durch­schnitt­li­cher Güte. Eine darüberhinausgehende Beschaf­fen­heit der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen kann der Auf­trag­ge­ber nicht her­lei­ten, es sei denn, der Auf­trag­neh­mer hat diese wei­ter­ge­hende Beschaf­fen­heit ausdrücklich in indi­vi­du­el­ler Ver­ein­ba­rung schrift­lich bestä­tigt.

6.2 Der Auf­trag­ge­ber unter­liegt hin­sicht­lich der auf­trags­ge­gen­ständ­li­chen Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers Untersuchungs- und Rügepflichten (ana­log) § 377 HGB. Rügen haben schrift­lich zu erfol­gen.

6.3 Unab­hän­gig von Zif­fer 6.2 sind Gewährleistungsansprüche des Auf­trag­ge­bers aus­ge­schlos­sen, wenn der Auf­trag­ge­ber offen­sicht­li­che Män­gel nicht inner­halb einer Frist von 2 Wochen, gerech­net ab Abnahme der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen bis zum Zugang der Rüge, schrift­lich rügt.

6.4 Bei einer Ver­let­zung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Leis­tung in Anse­hung des betref­fen­den Man­gels als geneh­migt.

6.5. Der Auf­trag­neh­mer leis­tet nach sei­ner Wahl, vor­be­halt­lich der Ein­hal­tung der vor­be­zeich­ne­ten Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Auf­trag­ge­ber, für Män­gel der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, d.h. nach Wahl des Auf­trag­neh­mers durch Besei­ti­gung des Man­gels oder neu­er­li­che Lieferung/Leistung. Der Auf­trag­ge­ber hat umge­hend einen Anspruch auf neu­er­li­che Lieferung/Leistung, wenn ihm die Man­gel­be­sei­ti­gung nicht zumut­bar ist. Nach zwei­ma­li­gem erfolg­lo­sem Ver­such der Nachbesserung/Mängelbeseitigung, ist der Auf­trag­ge­ber nach sei­ner Wahl, berech­tigt, Her­ab­set­zung der Vergütung (Min­de­rung) oder Rückgängigmachung des Ver­tra­ges (Rücktritt) zu ver­lan­gen oder den Man­gel selbst zu besei­ti­gen und den Ersatz sei­ner dafür erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen (Ersatz­vor­nahme) zu ver­lan­gen. Das Recht des Auf­trag­ge­bers, neben dem Rücktritt in der gesetz­li­chen Weise Scha­dens­er­satz bzw. Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen zu for­dern, bleibt unberührt, mit Aus­nahme der Ein­schrän­kun­gen für sol­che Ansprüche des Auf­trag­ge­bers gemäß Zif­fer 7.

6.6. Rechte des Auf­trag­ge­bers wegen Män­geln ver­jäh­ren in einem Jahr ab Abnahme/Teilabnahme, soweit es sich nicht um ein Bau­werk oder um eine Sache han­delt, die üblicherweise in einem Bau­werk ver­wen­det wird und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht; in die­sem Fall beträgt die Ver­jäh­rungs­frist fünf Jahre.

 

7. Haf­tung

Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers, gleich aus wel­chem Rechts­grund für die Ver­let­zung ver­trag­li­cher oder außer­ver­trag­li­cher Pflich­ten rich­tet sich aus­schließ­lich nach den fol­gen­den Regeln:

7.1 Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers gleich aus wel­chem Rechts­grund ist auf Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit beschränkt.

7.2 Bei Feh­len einer Beschaf­fen­heit, für deren Vor­han­den­sein der Auf­trag­neh­mer eine Garan­tie übernommen oder die der Auf­trag­neh­mer zuge­si­chert hat, haf­tet der Auf­trag­neh­mer nur in Höhe des vor­her­seh­ba­ren, typi­schen Scha­dens, der durch die Garan­tie bzw. die Zusi­che­rung ver­hin­dert wer­den sollte, soweit das Feh­len der garantierten/zugesicherten Beschaf­fen­heit nicht sei­ner­seits auf Vorsatz/grober Fahr­läs­sig­keit beruht.

7.3 Im Falle der ein­fach fahr­läs­si­gen Ver­let­zung für die Vertragserfüllung wesent­li­cher Pflich­ten („Kar­di­nal­pflich­ten“) beschränkt sich die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers auf den Ersatz des typi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­dens; im Falle ein­fach fahr­läs­si­ger Ver­let­zung ande­rer als Kar­di­nal­pflich­ten ist eine Haf­tung des Auf­trag­neh­mers aus­ge­schlos­sen. Kar­di­nal­pflich­ten sind sol­che Ver­pflich­tun­gen, deren Erfüllung die ord­nungs­ge­mäße Durchführung des Ver­tra­ges überhaupt erst ermög­li­chen und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­traut und ver­trauen darf - also die wesent­li­chen ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten.

7.4 Im Falle vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens ist die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers gegen­ständ­lich und betrags­mä­ßig unbe­grenzt. Im Fall der Haf­tung für grobe Fahr­läs­sig­keit ist die Haf­tung von Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber – außer in den Fäl­len des vor­ste­hen­den Absat­zes 1 – auf den ver­trags­ty­pi­schen und vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, mit des­sen Ent­ste­hung die haf­tende Par­tei bei Ver­trags­schluss auf­grund der ihr zu die­sem Zeit­punkt bekann­ten Umstände rech­nen musste.

7.5 Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers ist, soweit kein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten vor­liegt, der Höhe nach beschränkt. In Fäl­len von gro­ber Fahr­läs­sig­keit liegt die Haf­tungs­ober­grenze bei 50% je Scha­dens­er­eig­nis und 100% pro Kalen­der­jahr bezo­gen auf die jewei­lige Nettogesamtvergütung pro Ver­trag. Sollte der vor­her­seh­bare ver­trags­ty­pi­sche Scha­den wert­mä­ßig jedoch höher sein, so gilt die­ser auch wert­mä­ßig als Haf­tungs­ober­grenze.

7.6 Eine wei­ter­ge­hende Haf­tung ist unab­hän­gig von ihrem Rechts­grund aus­ge­schlos­sen. Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber haf­ten ein­an­der, soweit kein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten vor­liegt, ins­be­son­dere nicht für man­geln­den wirt­schaft­li­chen Erfolg, ent­gan­ge­nen Gewinn, mit­tel­bare Schä­den, Man­gel­fol­ge­schä­den und Schä­den aus Ansprüchen Drit­ter.

7.7. Von Schadensersatzansprüchen Drit­ter, wel­che im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit der Erfüllung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Auf­trag­neh­mers ste­hen und die dem Grunde und/oder der Höhe nach über die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers gemäß vor­ste­hen­den Absät­zen 1 bis 6 hin­aus­ge­hen, stellt der Auf­trag­ge­ber den Auf­trag­neh­mer frei.

7.8 Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht für Ansprüche des Auf­trag­ge­bers auf Grund zwin­gen­der gesetz­li­cher Vor­schrif­ten, ins­be­son­dere aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, dem Haft­pflicht­ge­setz oder der Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes und/oder bei dem Auf­trag­neh­mer zure­chen­ba­ren Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Hier haf­tet der Auf­trag­neh­mer nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen.

 

8. Höhere Gewalt

Soll­ten Ereig­nisse und Umstände, deren Ein­tritt, auch unter Berücksichtigung kauf­män­nisch sorg­fäl­ti­ger Pla­nung und Vor­sorge, außer­halb des Ein­fluss­be­rei­ches des Auf­trag­neh­mers liegt (wie z.B. Natur­er­eig­nisse, Krieg, Arbeits­kämpfe, Rohstoff- und Ener­gie­man­gel, Verkehrs- und Betriebs­stö­run­gen, Feuer- und Explo­si­ons­schä­den), die Verfügbarkeit der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen redu­zie­ren oder zeit­weise unmög­lich machen (ver­zö­gern), so dass der Auf­trag­neh­mer seine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung wäh­rend die­ser Zeit nicht erfüllen kann, ist der Auf­trag­neh­mer (i) für die Dauer der Stö­rung und im Umfang ihrer Aus­wir­kun­gen von sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­bun­den und (ii) nicht ver­pflich­tet, die Leis­tung bei Drit­ten zu beschaf­fen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereig­nisse und Umstände die Durchführung des betrof­fe­nen Geschäfts für den Auf­trag­neh­mer nach­hal­tig unwirt­schaft­lich machen oder bei den Vor­lie­fe­ran­ten des Auf­trag­neh­mers vor­lie­gen. Dau­ern diese Ereig­nisse län­ger als 3 Monate, ist sowohl der Auf­trag­ge­ber als auch der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, vom Ver­trag zurückzutreten.

 

9. Geheim­hal­tung, Daten­schutz

9.1 Die Par­teien ver­pflich­ten sich, alle im Rah­men der Vertragserfüllung erlang­ten ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen und Betriebs­ge­heim­nisse des jeweils ande­ren Ver­trags­part­ners zeit­lich unbe­grenzt ver­trau­lich zu behan­deln und nur im Rah­men der Vertragserfüllung zu ver­wen­den.

9.2 Beide Ver­trags­par­teien beach­ten die Regeln des Daten­schut­zes. Die Abwick­lung der Geschäfts­be­zie­hung wird auf Auf­trag­neh­mer­seite durch eine Daten­ver­ar­bei­tungs­an­lage unterstützt. Dem­ge­mäß wer­den Daten des Auf­trag­ge­bers in einer auto­ma­ti­schen Datei erfasst und gespei­chert. Von die­ser Spei­che­rung wird der Auf­trag­ge­ber hier­mit unter­rich­tet.

 

10. Schutz­rechte

10.1 Der Auf­trag­ge­ber haf­tet dafür, dass durch die Ent­ge­gen­nahme und Ver­wen­dung von sach­li­chen Mit­teln des Auf­trag­ge­bers (z.B. den vom Auf­trag­ge­ber zur Ausführung des Auf­tra­ges zur Verfügung gestell­ten Unter­la­gen und Daten, Entwürfen, Plä­nen und sons­ti­gen Ausführungsvorgaben) durch den Auf­trag­neh­mer Schutz­rechte Drit­ter nicht ver­letzt wer­den, und stellt den Auf­trag­neh­mer inso­weit von allen Ansprüchen frei. Lizenzgebühren oder Kos­ten, die zur Ver­mei­dung sol­cher Schutz­rechts­ver­let­zun­gen ent­ste­hen, trägt der Auf­trag­ge­ber.

10.2 Die Rechte, ins­be­son­dere das Urhe­be­recht und die gewerb­li­chen Schutz­rechte, an den vom Auf­trag­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen ste­hen allein dem Auf­trag­neh­mer zu. Der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt, die Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers für den im Ver­trag fest­ge­leg­ten Zweck zu nut­zen. Zu einer ander­wei­ti­gen Nut­zung ist der Auf­trag­ge­ber nur mit vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­neh­mers berech­tigt.

 

11. Erfüllungsort, Gerichts­stand, Rechts­wahl, Sal­va­to­ri­sche Klau­sel, Schrift­form

11.1 Erfüllungsort für Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers ist der Sitz des Auf­trag­neh­mers, soweit die Leis­tun­gen ihrer Natur nach nicht an einem ande­ren Ort zu erbrin­gen sind. Erfüllungsort für Zah­lun­gen des Auf­trag­ge­bers ist der Sitz des Auf­trag­neh­mers.

11.2 (a) Gerichts­stand für alle Ansprüche aus und im Zusam­men­hang mit dem jewei­li­gen Ver­trag, über sein Zustan­de­kom­men, seine Wirk­sam­keit und Durchführung, ist der all­ge­meine Gerichts­stand des Auf­trag­neh­mers oder – nach Wahl des Auf­trag­neh­mers – der all­ge­meine Gerichts­stand des Auf­trag­ge­bers. (b) Hat der Auf­trag­ge­ber sei­nen Sitz außer­halb der EU, so wer­den alle Strei­tig­kei­ten aus und im Zusam­men­hang mit dem jewei­li­gen Ver­trag, über sein Zustan­de­kom­men, seine Wirk­sam­keit und Durchführung, nach der Schieds­ord­nung der Deut­schen Insti­tu­tion für Schieds­ge­richts­bar­keit e.V. (DIS) unter Aus­schluss des ordent­li­chen Rechts­wegs endgültig ent­schie­den. Es ent­schei­det ein Ein­zel­schieds­rich­ter, der gemäß §14 DIS-Schiedsgerichtsordnung bestellt wird und die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt in Deutsch­land haben muss. Schieds­ge­richts­ort ist der Sitz des Auf­trag­neh­mers. Schieds­spra­che ist Deutsch. Beweis­erhe­bung erfolgt unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der für die Beweis­erhe­bung gel­ten­den Regeln der deut­schen Zivil­pro­zess­ord­nung.

11.3 Es gilt deut­sches Recht mit Aus­nahme des UN-Kaufrechts und der Ver­wei­sungs­re­geln des deut­schen Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts.

11.4 Diese Ver­ein­ba­rung sowie Ände­run­gen und Ergän­zun­gen unter­lie­gen der Schrift­form, wobei die elek­tro­ni­sche Form nicht genügt. Dies gilt auch für Ände­run­gen des Schrift­form­erfor­der­nis­ses selbst. Die Ver­trags­part­ner sind sich auch darüber einig, dass jed­wede – auch die kon­klu­dente – nicht schrift­li­che Auf­he­bung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses ungültig ist.

11.5 Sollte eine der Bestim­mun­gen die­ser Ver­ein­ba­rung unwirk­sam oder nich­tig sein oder wer­den oder sollte diese Ver­ein­ba­rung eine Regelungslücke ent­hal­ten, so behal­ten die übrigen Bestim­mun­gen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirk­sa­men bzw. nich­ti­gen Bestim­mung bzw. anstelle der Regelungslücke soll eine Bestim­mung tre­ten, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck der unwirk­sa­men bzw. nich­ti­gen Bestim­mung bzw. die­ser Ver­ein­ba­rung als Gan­zes mög­lichst gerecht wird. Den Ver­trags­part­nern ist bekannt, dass der vor­ste­hende Absatz auch als reine Rege­lung der Darlegungs- und Beweis­last aus­ge­legt wer­den könnte, wonach der Ver­trag ins­ge­samt unwirk­sam wird, wenn der sich dar­auf beru­fende Ver­trags­part­ner die dazu führenden Tat­sa­chen und Umstände dar­legt und beweist. Eine sol­che Aus­le­gung ent­spricht jedoch nicht dem Wil­len der Ver­trags­part­ner; diese wol­len ausdrücklich an den von der Unwirk­sam­keit nicht erfass­ten Tei­len des Ver­tra­ges fest­hal­ten.

 

12. Kündigung

12.1 Der Ver­trag kann schrift­lich und nur aus wich­ti­gem Grund gekündigt wer­den. Kündigt der Auf­trag­ge­ber aus einem Grund, den der Auf­trag­neh­mer nicht zu ver­tre­ten hat, behält der Auf­trag­neh­mer den Anspruch auf die ver­trag­li­che ver­ein­barte Vergütung. Ersparte Auf­wen­dun­gen sind anzu­rech­nen. Kündigt der Auf­trag­ge­ber aus einem Grund, den der Auf­trag­neh­mer zu ver­tre­ten hat, steht dem Auf­trag­neh­mer die (antei­lige) Vergütung für die Leis­tun­gen, die er bis zum Zeit­punkt der Kündigung erbracht hat, zu.

12.2 Ein wich­ti­ger Grund zur Kündigung ist ins­be­son­dere dann gege­ben, wenn ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Auf­trag­ge­bers oder Auf­trag­neh­mers gestellt wird oder ver­ein­barte Zah­lungs­ziele vom Auf­trag­ge­ber um mehr als 30 Tage überschritten wer­den. Für den Auf­trag­neh­mer besteht ins­be­son­dere dann ein wich­ti­ger Grund zur Kündigung, wenn es aus Gründen, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, Ter­min­ver­zö­ge­run­gen auf­tre­ten, auf Grund derer es für den Auf­trag­neh­mer unzu­mut­bar ist, an die Vertragserfüllung wei­ter­hin gebun­den zu sein.

Gene­ral Terms and Con­di­ti­ons of Con­tract –
Pro­vi­sion of Ser­vices

Sep­tem­ber 2023

1. Gene­ral

1.1 The fol­lo­wing “Gene­ral Terms and Con­di­ti­ons of Con­tract – Pro­vi­sion of Ser­vices” (her­ein­af­ter refer­red to by the abbre­via­tion “GTC”) govern all con­tracts made bet­ween PLE­doc GmbH, Glad­be­cker Straße 404 , 45326 Essen, Ger­many, (her­ein­af­ter refer­red to as “Con­trac­tor”) and entre­pre­neurs (Sec­tion 14 of the Ger­man Civil Code), legal enti­ties gover­ned by public law or spe­cial enti­ties gover­ned by public law (her­ein­af­ter refer­red to as “Prin­ci­pal”).

1.2 Con­flic­ting or diver­gent gene­ral terms and con­di­tion of the Prin­ci­pal shall not con­sti­tute the sub­s­tance of any con­tract even if the Con­trac­tor per­forms a con­tract wit­hout expressly rejec­ting such con­di­ti­ons. Varia­ti­ons shall the­r­e­fore apply only when expressly accepted in wri­ting by the Con­trac­tor.

1.3 Our GTC shall also govern all future busi­ness and con­tracts of the same nature with the Prin­ci­pal whe­ther or not express refe­rence is made to them.

 

2. Con­tract initia­tion and con­clu­sion, offers, orders, cost esti­ma­tes

2.1 The Contractor’s offers are bin­ding unless other­wise sta­ted in the offer. The Con­trac­tor shall be bound by his offer for a period of two weeks from the date of the offer. The con­tract with the Con­trac­tor comes into being upon uncon­di­tio­nal accep­tance by the Prin­ci­pal within the sta­ted period. Late accep­tance or a varia­tion in the Contractor’s offer shall con­sti­tute a new offer by the Prin­ci­pal and must be con­firmed in wri­ting by the Con­trac­tor in its turn.

2.2 The Principal’s accep­tance of the offer shall con­sti­tute express con­sent to the inclu­sion of the pre­sent GTC.

2.3. Cost esti­ma­tes are not bin­ding. If during the per­for­mance of the con­tract the Con­trac­tor per­cei­ves that the esti­ma­ted costs are rising by more than 10 %, the Con­trac­tor shall imme­dia­tely sus­pend work and advise the Prin­ci­pal accor­din­gly. At the same time the Con­trac­tor shall pro­vide the Prin­ci­pal with an esti­mate of the neces­sary costs which are now anti­ci­pa­ted, at which point the Prin­ci­pal is entit­led to decide whe­ther the con­tract should be can­cel­led or con­tin­ued. If the con­tract is can­cel­led, the ser­vices pro­vi­ded up until that time shall be reim­bur­sed. The Prin­ci­pal shall receive all work results pro­du­ced up until that time. If the con­tract is con­tin­ued, the Prin­ci­pal shall accept the Contractor’s amen­ded and/or sup­ple­men­ted offer. The same rules apply if the offer is based on a cost esti­mate with a maxi­mum con­tract value (a so-cal­led call con­tin­gent) and the call con­tin­gent has been exhaus­ted wit­hout the owed work having been com­ple­ted.

 

3. Remu­ne­ra­tion, pay­ment, default, set off, reten­tion, assign­ment

3.1 (a) The Prin­ci­pal shall pay the con­trac­tually agreed remu­ne­ra­tion in return for the pro­vi­sion of the agreed ser­vice. (b) The offer price is a net price unless other­wise sti­pu­la­ted. The Prin­ci­pal shall pay the net price plus the amount of sta­tu­tory value added tax at the rate ruling on the invoice date. © The Con­trac­tor is entit­led to demand pay­ments on account in the amount of the value of the par­tial ser­vices which he pro­vi­des. (d) Tra­vel time counts as working time.

3.2 Unless expressly agreed other­wise, the agreed remu­ne­ra­tion is due and paya­ble in full within 14 days from the date of invoice. The same applies in respect of par­tial ser­vices.

3.3 (a) The Prin­ci­pal may only set off against claims of the Con­trac­tor with claims that are undis­pu­ted or upheld in law. (b) Let­ter (a) applies ana­log­ously to the exer­cise of rights of reten­tion by the Prin­ci­pal.

3.4 The Prin­ci­pal is not entit­led to exer­cise against Contractor’s claims under one con­tract a right of reten­tion in respect of a claim not ori­gi­na­ting from that con­tract.

3.5 The com­mer­cial right of reten­tion of the Prin­ci­pal pur­su­ant to Sec­tion 369 of the Ger­man Com­mer­cial Code shall not apply to the Prin­ci­pal.

3.6 The Con­trac­tor reser­ves the right to use pay­ments to settle the oldest due invoice items plus default inte­rest and costs accrued the­reon, and in the fol­lo­wing order: costs, inte­rest, main claim.

3.7 Claims ari­sing out of and in con­junc­tion with the con­tract may not be assi­gned wit­hout the prior writ­ten con­sent of the other con­tract party.

3.8 In case of default in the pay­ment of claims for remu­ne­ra­tion, the Con­trac­tor shall be entit­led to charge default inte­rest of 8 per­cen­tage points above the basic rate of inte­rest pro­vi­ded by Sec­tion 247 of the Ger­man Civil Code and ruling at the time when the default occurs. This shall not affect Sec­tion 352 of the Ger­man Com­mer­cial Code or the asser­tion of a claim for addi­tio­nal damage cau­sed by default, nor shall it affect sta­tu­tory rights to claim dama­ges for non-per­for­mance or to with­draw from the con­tract.

 

4. Ser­vice pro­vi­sion, accep­tance of work per­for­med

4.1 If a spe­ci­fic date has been firmly pro­mi­sed to the Prin­ci­pal for the ser­vice pro­vi­sion, then it is dee­med com­plied with if the agreed ser­vices have been ren­de­red by that date. Agreed dates are bin­ding only when agreed expressly and in wri­ting. It is a pre­con­di­tion of com­pli­ance with the con­trac­tually agreed per­for­mance period that all docu­ments that are to be pro­vi­ded by the Prin­ci­pal reach the Con­trac­tor in good time and that all neces­sary coope­ra­tion by the Prin­ci­pal has been pro­vi­ded. If there is a delay in mee­ting these pre­con­di­ti­ons the per­for­mance period shall be exten­ded com­men­su­ra­tely.

4.2. In case of delays in sup­plies and ser­vices for which the Con­trac­tor is respon­si­ble – even if a period of time accor­ding to the calen­dar has been spe­ci­fied for pro­vi­ding the ser­vice – the Prin­ci­pal shall allow the Con­trac­tor a reasonable period of grace. If the Con­trac­tor has still fai­led to pro­vide the ser­vice after the expi­ra­tion of the period of grace, the Prin­ci­pal shall be entit­led to with­draw from the con­tract in respect of the still out­stan­ding part of the ser­vice and/or, in the event that the Con­trac­tor or his per­forming agents are guilty of wilful mis­con­duct or gross negli­gence in regard to the delay, to demand dama­ges in lieu of the ser­vice in this regard. If in case of par­tial default the Prin­ci­pal can show that the par­tial per­for­mance is of no inte­rest to him, then he shall be entit­led to the said rights in respect of the whole con­tract.

4.3 The Con­trac­tor is entit­led at any time to engage the assis­tance of third par­ties as his per­forming agents in order to ful­fil his obli­ga­ti­ons.

4.4 The Prin­ci­pal shall accept the Contractor’s work per­for­man­ces accor­ding to the agree­ment made in this regard, other­wise accor­ding to sta­tu­tory pro­vi­si­ons (Sec­tion 640 of the Ger­man Civil Code). Pay­ment shall be due imme­dia­tely if the Prin­ci­pal delays accep­tance. The Contractor’s work per­for­mance shall be dee­med accepted so far as the Prin­ci­pal does not imme­dia­tely, and in any event not later than within 14 days from completion/execution, con­test it in wri­ting as not being accor­ding to con­tract.

 

5. Reten­tion of title

Goods sup­plied by the Con­trac­tor as part of his con­trac­tual ser­vices shall remain the Contractor’s pro­perty until sett­le­ment in full of all claims ari­sing out of the busi­ness rela­ti­onship with the Prin­ci­pal.

 

6. War­ranty (applies only to work per­for­man­ces of the Con­trac­tor)

6.1. Unless other­wise agreed under indi­vi­dual con­tracts, the Con­trac­tor shall per­form accor­ding to the descrip­tion of the ser­vice, if any, con­tai­ned in his offer, and other­wise with average qua­lity. The Prin­ci­pal may not assert a claim for a qua­lity of the con­trac­tual ser­vices that goes bey­ond the said average qua­lity unless the Con­trac­tor has expressly con­firmed this addi­tio­nal qua­lity in wri­ting in an indi­vi­dual agree­ment.

6.2 Regar­ding the Contractor’s sup­plies and ser­vices under the con­tract, the Prin­ci­pal is sub­ject to the obli­ga­ti­ons to examine and to report non-con­for­man­ces pur­su­ant to (ana­log­ous to) Sec­tion 377 of the Ger­man Com­mer­cial Code. Noti­ces of defect must be made in wri­ting.

6.3 Wit­hout pre­ju­dice to para­graph 6.2, the Prin­ci­pal may not assert war­ranty claims should he fail to notify appa­rent defects in wri­ting within a period of 2 weeks coun­ting from the accep­tance of the con­trac­tual ser­vices up until receipt of the notice of defect.

6.4 In the event of a breach of the obli­ga­tion to examine and to report non-con­for­man­ces, the ser­vice which is the object of the con­tract shall be dee­med appro­ved in the light of the defect con­cer­ned.

6.5. Sub­ject to com­pli­ance by the Prin­ci­pal with his afo­re­said obli­ga­ti­ons to examine and to report non-con­for­man­ces, the Con­trac­tor shall at his dis­cre­tion war­rant for defects in the con­trac­tual ser­vices initi­ally by way of cure, i.e. by reme­dy­ing the defect or repea­ting the supply/service, at the Contractor’s dis­cre­tion. The Prin­ci­pal shall have an imme­diate claim for a repeat of the supply/service if reme­dia­tion of the defect is unac­cep­ta­ble to him. After two fai­led attempts at repair/remediation, the Prin­ci­pal shall be entit­led, at his dis­cre­tion, to demand a reduc­tion of the remu­ne­ra­tion (aba­te­ment) or can­cel­la­tion of the con­tract (with­dra­wal) or to remedy the defect hims­elf and to demand reim­bur­se­ment of his neces­sary costs (sub­sti­tu­ted per­for­mance). Saving the limi­ta­ti­ons for claims of the Prin­ci­pal accor­ding to Article 7, this shall not affect the Principal’s right to demand com­pen­sa­tion or the reim­bur­se­ment of was­ted costs, in addi­tion to the right of with­dra­wal as pro­vi­ded by sta­tute.

6.6. Rights of the Prin­ci­pal in respect of defects shall lapse one year from acceptance/partial accep­tance unless they relate to a built struc­ture or thing which is usually used in a built struc­ture and which cau­ses the latter’s defect; in which case the period of limi­ta­ti­ons is five years.

 

7. Lia­bi­lity

The lia­bi­lity of the Con­trac­tor, on whatsoe­ver legal grounds, for a breach of con­trac­tual or extra-con­trac­tual duties shall be estab­lished solely by the fol­lo­wing rules:

7.1 The lia­bi­lity of the Con­trac­tor on whatsoe­ver legal grounds is limi­ted to wilful mis­con­duct and gross negli­gence.

7.2 In the absence of a cha­rac­te­ristic for the pre­sence of which the Con­trac­tor has given a gua­ran­tee or has war­ran­ted, the Contractor’s lia­bi­lity shall be limi­ted to the ext­ent of the fore­seeable typi­cal loss that was to be pre­ven­ted by the gua­ran­tee or war­ranty respec­tively, so far as the absence of the guaranteed/warranted cha­rac­te­ristic is not due to wilful misconduct/gross negli­gence on his part.

7.3 In the event of the sim­ply negli­gent breach of obli­ga­ti­ons essen­tial to the per­for­mance of the con­tract (“car­di­nal obli­ga­ti­ons”) the Contractor’s lia­bi­lity shall be limi­ted to making good the typi­cal, fore­seeable loss; the Con­trac­tor shall not be lia­ble for the sim­ply negli­gent breach of other than car­di­nal obli­ga­ti­ons. Car­di­nal obli­ga­ti­ons are those whose per­for­mance makes the pro­per exe­cu­tion of the con­tract at all pos­si­ble and on whose com­pli­ance the con­tract party duly relies and may rely – i.e. the essen­tial main obli­ga­ti­ons of the con­tract.

7.4 In case of wilful mis­con­duct, the Contractor’s lia­bi­lity is not limi­ted as to mat­ter or amount. In the event of lia­bi­lity for gross negli­gence, the lia­bi­lity of Con­trac­tor and Prin­ci­pal – and excep­ting the ins­tances of para­graph 1 above – shall be limi­ted to the con­trac­tually typi­cal and fore­seeable loss whose occur­rence the lia­ble party had to expect at the time of con­clu­ding the con­tract given the cir­cum­s­tances known to it at that time.

7.5 Pro­vi­ded no wilful mis­con­duct has occur­red, the Contractor’s lia­bi­lity is limi­ted in amount. In cases of gross negli­gence, the upper limit of lia­bi­lity is 50% per claim and 100% per calen­dar year based on the respec­tive total net remu­ne­ra­tion per con­tract. Should the fore­seeable con­trac­tually typi­cal loss be grea­ter in value howe­ver, then the value of that loss shall be the upper limit of lia­bi­lity.

7.6 Any lia­bi­lity over and above this limit is excluded, irre­spec­tive of its legal ground. Saving in cases of wilful mis­con­duct, Con­trac­tor and Prin­ci­pal shall in par­ti­cu­lar not be lia­ble to one ano­ther for lack of com­mer­cial suc­cess, lost pro­fit, indi­rect los­ses, con­se­quen­tial los­ses and los­ses from third-party claims.

7.7. The Prin­ci­pal shall indem­nify the Con­trac­tor against third-party claims for dama­ges which have a cau­sal con­nec­tion with the per­for­mance of Contractor’s con­trac­tual obli­ga­ti­ons and which in grounds and/or amount go bey­ond the agreed lia­bi­lity of the Con­trac­tor accor­ding to the fore­go­ing para­graphs 1 to 6.

7.8 The above limi­ta­ti­ons of lia­bi­lity shall not apply to claims of the Prin­ci­pal asser­ted on the basis of com­pel­ling sta­tu­tory requi­re­ments, in par­ti­cu­lar the Pro­duct Lia­bi­lity Law, Civil Lia­bi­lity Law or Road Traf­fic Act and/or to los­ses ari­sing from injury to life, body or health attri­bu­ta­ble to the Con­trac­tor. The Con­trac­tor shall be lia­ble accor­ding to the sta­tu­tory pro­vi­si­ons in these cases.

 

8. Force Majeure

Should events and cir­cum­s­tances whose occur­rence despite taking com­mer­ci­ally pru­dent plan­ning and care into con­side­ra­tion lies out­side the Contractor’s con­trol (e.g. natu­ral phe­no­mena, war, indus­trial dis­pu­tes, raw mate­rial and energy shorta­ges, dis­rup­ti­ons to trans­port and ope­ra­ti­ons, fire and explo­sion damage) reduce or tem­po­r­a­rily pre­vent (delay) the avai­la­bi­lity of the con­trac­tual ser­vices such that the Con­trac­tor can­not meet his con­tract obli­ga­tion during this period, then the Con­trac­tor (i) shall for the dura­tion of the dis­rup­tion and to the ext­ent of its effects be dischar­ged from his obli­ga­ti­ons under the con­tract, and (ii) shall not be under any obli­ga­tion to obtain the ser­vice from third par­ties. Sen­tence 1 also applies if the events and cir­cum­s­tances ren­der the per­for­mance of the affec­ted tran­sac­tion per­sis­t­ently une­co­no­mical for the Con­trac­tor or if they affect the Contractor’s upstream sup­plier. Both the Prin­ci­pal and the Con­trac­tor shall be entit­led to with­draw from the con­tract if these events per­sist for more than 3 months.

 

9. Con­fi­den­tia­lity, Data Pro­tec­tion

9.1 Each of the par­ties under­ta­kes to treat in con­fi­dence at all times all con­fi­den­tial infor­ma­tion and trade secrets of the other con­tract party acqui­red in the course of con­tract per­for­mance, and to use said infor­ma­tion and secrets solely for the pur­pose of said con­tract per­for­mance.

9.2 Both con­tract par­ties shall observe the rules of data pro­tec­tion. On the Contractor’s side the busi­ness rela­ti­onship will be sup­ported by a data pro­ces­sing faci­lity and data rela­ting to the Prin­ci­pal will be ente­red and stored in an auto­ma­tic file for this pur­pose. The Prin­ci­pal is her­eby for­mally advi­sed of such sto­rage.

 

10. Pro­prie­tary rights

10.1 The Prin­ci­pal shall be lia­ble for ensu­ring that third party pro­prie­tary rights are not brea­ched by the Contractor’s accep­tance and use of mate­rial resour­ces of the Prin­ci­pal (e.g. docu­ments and data, designs, dra­wings and other con­s­truc­tion spe­ci­fi­ca­ti­ons made available by the Prin­ci­pal for the exe­cu­tion of the con­tract), and shall indem­nify the Con­trac­tor against all such claims. The Prin­ci­pal shall bear any licence fees or costs incur­red through the avo­id­ance of such brea­ches of pro­prie­tary rights.

10.2 The Con­trac­tor alone is entit­led to the rights in the ser­vices pro­vi­ded by the Con­trac­tor, in par­ti­cu­lar the copy­right and indus­trial pro­perty rights. The Prin­ci­pal is entit­led to use the Contractor’s ser­vices for the pur­pose sti­pu­la­ted in the con­tract. The Prin­ci­pal is only entit­led to other uses with the prior writ­ten con­sent of the Con­trac­tor.

 

11. Place of per­for­mance, place of juris­dic­tion, gover­ning law, severa­bi­lity, writ­ten form

11.1 The place of per­for­mance for ser­vices of the Con­trac­tor is the domic­ile of the Con­trac­tor unless the ser­vices are by vir­tue of their nature to be pro­vi­ded at ano­ther place. The place of per­for­mance for pay­ments of the Prin­ci­pal is the domic­ile of the Con­trac­tor.

11.2 (a) The place of juris­dic­tion for all claims out of and in con­nec­tion with the respec­tive con­tract which relate to its con­clu­sion, its effec­ti­ve­ness and exe­cu­tion is the gene­ral place of juris­dic­tion of the Con­trac­tor or – at the Contractor’s dis­cre­tion – the gene­ral place of juris­dic­tion of the Prin­ci­pal. (b) If the Prin­ci­pal is domic­i­led out­side the EU, then all dis­pu­tes out of and in con­nec­tion with the respec­tive con­tract which relate to its con­clu­sion, its effec­ti­ve­ness and exe­cu­tion shall be finally resol­ved accor­ding to the Arbi­tra­tion Rules of the Ger­man Insti­tu­tion of Arbi­tra­tion e.V. (DIS) and ous­ting the juris­dic­tion of the ordi­nary courts. Dis­pu­tes shall be deci­ded by a sin­gle arbi­tra­tor appoin­ted accor­ding to Sec­tion 14 of the DIS Arbi­tra­tion Rules and who must be qua­li­fied to be a judge in Ger­many. The place of juris­dic­tion is the domic­ile of the Con­trac­tor. The arbi­tra­tion lan­guage shall be Ger­man. Evi­dence shall be taken by appro­priate appli­ca­tion of the rules of the Ger­man Code of Civil Pro­ce­dure appli­ca­ble to the taking of evi­dence.

11.3 The laws of Ger­many shall apply to the exclu­sion of the UN CISG and of the rules of Ger­man Inter­na­tio­nal Pri­vate Law rela­ting to the trans­fer of juris­dic­tion.

11.4 This agree­ment and varia­ti­ons and addi­ti­ons must be made in wri­ting, the elec­tro­nic form is not suf­fi­ci­ent. This also applies to any varia­tion of the requi­re­ment for the writ­ten form its­elf. The con­tract part­ners are also agreed that any non writ­ten wai­ver of the requi­re­ment for the writ­ten form – even implied – is inva­lid.

11.5 Should any one of the pro­vi­si­ons of this agree­ment be now or in future inef­fec­tive or void or should this agree­ment con­tain a gap in pro­vi­si­ons, this shall not affect the vali­dity of the other pro­vi­si­ons. The place of the inef­fec­tive or void pro­vi­sion, or the place of the gap in pro­vi­si­ons shall be taken by a pro­vi­sion which clo­sest appro­xi­ma­tes to the com­mer­cial intent of the inef­fec­tive or void pro­vi­sion or of this agree­ment as a whole. The con­trac­ting par­ties are aware that this para­graph could be con­strued as purely a rule gover­ning the onus of dis­clo­sure and proof wher­eby the con­tract as a whole beco­mes inef­fec­tive if the con­tract party invo­king it dis­c­lo­ses and pro­ves the facts and cir­cum­s­tances lea­ding to it. Such a con­s­truc­tion does not howe­ver reflect the will of the con­tract par­ties who expressly desire to uphold those parts of the con­tract that are not affec­ted by inef­fec­ti­ve­ness.

 

12. Notice of Ter­mi­na­tion

12.1 The con­tract can be ter­mi­na­ted in wri­ting and only for a com­pel­ling reason. If the Prin­ci­pal ter­mi­na­tes for a reason that is bey­ond the Contractor’s con­trol, the Con­trac­tor shall retain his claim to the con­trac­tually agreed remu­ne­ra­tion. Savings on cost shall be cre­di­ted. If the Prin­ci­pal ter­mi­na­tes for a reason that is within the Contractor’s con­trol, the Con­trac­tor shall be entit­led to the (pro rata) remu­ne­ra­tion for those ser­vices he has pro­vi­ded up until the time of ter­mi­na­tion.

12.2 A com­pel­ling reason for ter­mi­na­tion is estab­lished in par­ti­cu­lar when an appli­ca­tion to insti­tute insol­vency pro­cee­dings is filed against the assets of the Prin­ci­pal or Con­trac­tor, or when the Prin­ci­pal exceeds agreed pay­ment peri­ods by more than 30 days. A com­pel­ling reason for the Con­trac­tor to ter­mi­nate is estab­lished in par­ti­cu­lar if for reasons within the Principal’s con­trol, delays occur on the basis of which the Con­trac­tor can­not reason­ably be expec­ted to con­ti­nue to be obli­ged to ful­fil the con­tract.

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