Allgemeine Geschäftsbedingungen –
Leistungserbringung
Stand September 2023
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Leistungserbringung“ (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der PLEdoc GmbH, Gladbecker Straße 404 , 45326 Essen, Deutschland, (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend jeweils „Auftraggeber“).
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von dem Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1.3 Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Verträge gleicher Art mit dem Auftraggeber, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2. Vertragsanbahnung und -abschluss, Angebote, Aufträge, Kostenvoranschläge
2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind verbindlich, soweit im Angebot nichts Gegenteiliges vermerkt ist. Der Auftragnehmer hält sich zwei Wochen ab Angebotsdatum an sein Angebot gebunden. Bei rechtzeitiger unbedingter Annahme durch den Auftraggeber kommt der Vertrag mit dem Auftragnehmer zustande. Eine verspätete Annahme oder eine Veränderung des Angebots des Auftragnehmers stellt ein neues Angebot des Auftraggebers dar und muss seinerseits durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
2.2 Durch die Angebotsannahme erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit der Einbeziehung der vorliegenden AGB einverstanden.
2.3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Erkennt der Auftragnehmer während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 10 % erhöhen, wird der Auftragnehmer die Arbeiten unverzüglich einstellen und den Auftraggeber davon unterrichten. Gleichzeitig wird der Auftragnehmer ihm eine Schätzung über den nunmehr voraussichtlichen notwendigen Aufwand zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber hat dann das Recht, zu entscheiden, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird der Auftrag abgebrochen, werden die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlt. Der Auftraggeber erhält alle bis dahin erstellte Arbeitsergebnisse. Soll der Auftrag fortgesetzt werden, hat der Auftraggeber das modifizierte bzw. ergänzte Angebot des Auftragnehmers anzunehmen. Dieselben Regeln gelten, wenn das Angebot auf einer Aufwandsschätzung mit einem maximalen Auftragswert (sog. Abrufkontingent) beruht und das Abrufkontingent ausgeschöpft wurde, ohne dass das geschuldete Werk fertig gestellt werden konnte.
3. Vergütung, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
3.1 (a) Der Auftraggeber zahlt für die Erbringung der vereinbarten Leistung die vertraglich vereinbarte Vergütung.
(b) Beim Angebotspreis handelt es sich, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, um einen Nettopreis. Der Auftraggeber hat den Nettopreis zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
© In Höhe des Wertes der von ihm erbrachten Teilleistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.
(d) Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
3.2 Mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung ist die vereinbarte Vergütung binnen 14 Tagen gerechnet ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Entsprechendes gilt für Teilleistungen.
3.3 (a) Der Auftraggeber darf gegen Ansprüche des Auftragnehmers nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. (b) Buchstabe (a) gilt entsprechend für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber.
3.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Auftragnehmer-Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.
3.5 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers gem. § 369 HGB gilt für den Auftraggeber nicht.
3.6 Der Auftragnehmer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
3.7 Eine Abtretung der Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht zulässig.
3.8 Bei Verzug mit der Bezahlung von Entgeltforderungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem im Zeitpunkt des jeweiligen Verzugseintritts gemäß § 247 BGB geltenden Basiszinssatz zu verlangen. § 352 HGB und die Geltendmachung eines tatsächlich weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt, ebenso die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens sowie Rücktritt vom Vertrag.
4. Leistungserbringung, Abnahme von Werkleistungen
4.1 Wurde dem Auftraggeber für die Leistungserbringung ein bestimmter Termin fest zugesagt, so gilt dieser als eingehalten, wenn bis zu diesem Termin die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart worden sind. Die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungszeit setzt voraus, dass alle vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Unterlagen rechtzeitig beim Auftragnehmer eingegangen und alle notwendigen Mitwirkungshandlungen vom Auftraggeber ausgeführt worden sind. Werden diese Voraussetzungen verspätet erfüllt, verlängert sich die Leistungszeit entsprechend.
4.2. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat – auch wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist -, ist ihm vom Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Hat der Auftragnehmer nach Ablauf der Nachfrist die Leistung nicht erbracht, so ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch ausstehenden Teils der Leistung vom Vertrag zurückzutreten und/oder für den Fall, dass dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen in Bezug auf die Verzögerung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, diesbezüglich Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Weißt der Auftraggeber im Falle des teilweisen Verzuges nach, dass die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat, so stehen ihm die genannten Rechte hinsichtlich des gesamten Vertrages zu.
4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich jederzeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
4.4 Die Abnahme von Werkleistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber erfolgt nach den dazu getroffenen Vereinbarungen, ansonsten bzw. im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 640 BGB). Bei Verzug des Auftraggebers mit der Abnahme wird die Vergütung sofort fällig. Die Werkleistung des Auftragnehmers gilt als abgenommen, sofern der Auftraggeber die Werkleistung nicht unverzüglich, spätestens aber mit Ablauf von 14 Tagen nach Fertigstellung/Ausführung, schriftlich als nicht vertragsgemäß rügt.
5. Eigentumsvorbehalt
Vom Auftragnehmer im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.
6. Gewährleistung (nur bei Werkleistungen des Auftragnehmers anwendbar)
6.1. Soweit nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, leistet der Auftragnehmer, soweit vorhanden, gemäß der Leistungsbeschreibung in seinem Angebot, ansonsten in durchschnittlicher Güte. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistungen kann der Auftraggeber nicht herleiten, es sei denn, der Auftragnehmer hat diese weitergehende Beschaffenheit ausdrücklich in individueller Vereinbarung schriftlich bestätigt.
6.2 Der Auftraggeber unterliegt hinsichtlich der auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers Untersuchungs- und Rügepflichten (analog) § 377 HGB. Rügen haben schriftlich zu erfolgen.
6.3 Unabhängig von Ziffer 6.2 sind Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen bis zum Zugang der Rüge, schriftlich rügt.
6.4 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die vertragsgegenständliche Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
6.5. Der Auftragnehmer leistet nach seiner Wahl, vorbehaltlich der Einhaltung der vorbezeichneten Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Auftraggeber, für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, d.h. nach Wahl des Auftragnehmers durch Beseitigung des Mangels oder neuerliche Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber hat umgehend einen Anspruch auf neuerliche Lieferung/Leistung, wenn ihm die Mangelbeseitigung nicht zumutbar ist. Nach zweimaligem erfolglosem Versuch der Nachbesserung/Mängelbeseitigung, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl, berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen oder den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz seiner dafür erforderlichen Aufwendungen (Ersatzvornahme) zu verlangen. Das Recht des Auftraggebers, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu fordern, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für solche Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 7.
6.6. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme/Teilabnahme, soweit es sich nicht um ein Bauwerk oder um eine Sache handelt, die üblicherweise in einem Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht; in diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
7. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund für die Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten richtet sich ausschließlich nach den folgenden Regeln:
7.1 Die Haftung des Auftragnehmers gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
7.2 Bei Fehlen einer Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Auftragnehmer eine Garantie übernommen oder die der Auftragnehmer zugesichert hat, haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
7.3 Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung für die Vertragserfüllung wesentlicher Pflichten („Kardinalpflichten“) beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung anderer als Kardinalpflichten ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten.
7.4 Im Falle vorsätzlichen Verhaltens ist die Haftung des Auftragnehmers gegenständlich und betragsmäßig unbegrenzt. Im Fall der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist die Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber – außer in den Fällen des vorstehenden Absatzes 1 – auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung die haftende Partei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
7.5 Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweit kein vorsätzliches Verhalten vorliegt, der Höhe nach beschränkt. In Fällen von grober Fahrlässigkeit liegt die Haftungsobergrenze bei 50% je Schadensereignis und 100% pro Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Nettogesamtvergütung pro Vertrag. Sollte der vorhersehbare vertragstypische Schaden wertmäßig jedoch höher sein, so gilt dieser auch wertmäßig als Haftungsobergrenze.
7.6 Eine weitergehende Haftung ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Auftragnehmer und Auftraggeber haften einander, soweit kein vorsätzliches Verhalten vorliegt, insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.
7.7. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, welche im ursächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers stehen und die dem Grunde und/oder der Höhe nach über die Haftung des Auftragnehmers gemäß vorstehenden Absätzen 1 bis 6 hinausgehen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei.
7.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Auftraggebers auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, dem Haftpflichtgesetz oder der Straßenverkehrsgesetzes und/oder bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Hier haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt, auch unter Berücksichtigung kaufmännisch sorgfältiger Planung und Vorsorge, außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden), die Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen reduzieren oder zeitweise unmöglich machen (verzögern), so dass der Auftragnehmer seine vertragliche Verpflichtung während dieser Zeit nicht erfüllen kann, ist der Auftragnehmer (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Leistung bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Auftragnehmer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Auftragnehmers vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9. Geheimhaltung, Datenschutz
9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
9.2 Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird auf Auftragnehmerseite durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden Daten des Auftraggebers in einer automatischen Datei erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Auftraggeber hiermit unterrichtet.
10. Schutzrechte
10.1 Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Entgegennahme und Verwendung von sachlichen Mitteln des Auftraggebers (z.B. den vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten, Entwürfen, Plänen und sonstigen Ausführungsvorgaben) durch den Auftragnehmer Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt den Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen frei. Lizenzgebühren oder Kosten, die zur Vermeidung solcher Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Auftraggeber.
10.2 Die Rechte, insbesondere das Urheberecht und die gewerblichen Schutzrechte, an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen stehen allein dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers für den im Vertrag festgelegten Zweck zu nutzen. Zu einer anderweitigen Nutzung ist der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel, Schriftform
11.1 Erfüllungsort für Leistungen des Auftragnehmers ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit die Leistungen ihrer Natur nach nicht an einem anderen Ort zu erbringen sind. Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist der Sitz des Auftragnehmers.
11.2 (a) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag, über sein Zustandekommen, seine Wirksamkeit und Durchführung, ist der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers oder – nach Wahl des Auftragnehmers – der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. (b) Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der EU, so werden alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag, über sein Zustandekommen, seine Wirksamkeit und Durchführung, nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Es entscheidet ein Einzelschiedsrichter, der gemäß §14 DIS-Schiedsgerichtsordnung bestellt wird und die Befähigung zum Richteramt in Deutschland haben muss. Schiedsgerichtsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Schiedssprache ist Deutsch. Beweiserhebung erfolgt unter entsprechender Anwendung der für die Beweiserhebung geltenden Regeln der deutschen Zivilprozessordnung.
11.3 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Verweisungsregeln des deutschen Internationalen Privatrechts.
11.4 Diese Vereinbarung sowie Änderungen und Ergänzungen unterliegen der Schriftform, wobei die elektronische Form nicht genügt. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst. Die Vertragspartner sind sich auch darüber einig, dass jedwede – auch die konkludente – nicht schriftliche Aufhebung des Schriftformerfordernisses ungültig ist.
11.5 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. anstelle der Regelungslücke soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. dieser Vereinbarung als Ganzes möglichst gerecht wird. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass der vorstehende Absatz auch als reine Regelung der Darlegungs- und Beweislast ausgelegt werden könnte, wonach der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn der sich darauf berufende Vertragspartner die dazu führenden Tatsachen und Umstände darlegt und beweist. Eine solche Auslegung entspricht jedoch nicht dem Willen der Vertragspartner; diese wollen ausdrücklich an den von der Unwirksamkeit nicht erfassten Teilen des Vertrages festhalten.
12. Kündigung
12.1 Der Vertrag kann schriftlich und nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Kündigt der Auftraggeber aus einem Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vertragliche vereinbarte Vergütung. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Kündigt der Auftraggeber aus einem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, steht dem Auftragnehmer die (anteilige) Vergütung für die Leistungen, die er bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbracht hat, zu.
12.2 Ein wichtiger Grund zur Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Auftragnehmers gestellt wird oder vereinbarte Zahlungsziele vom Auftraggeber um mehr als 30 Tage überschritten werden. Für den Auftragnehmer besteht insbesondere dann ein wichtiger Grund zur Kündigung, wenn es aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Terminverzögerungen auftreten, auf Grund derer es für den Auftragnehmer unzumutbar ist, an die Vertragserfüllung weiterhin gebunden zu sein.
General Terms and Conditions of Contract –
Provision of Services
September 2023
1. General
1.1 The following “General Terms and Conditions of Contract – Provision of Services” (hereinafter referred to by the abbreviation “GTC”) govern all contracts made between PLEdoc GmbH, Gladbecker Straße 404 , 45326 Essen, Germany, (hereinafter referred to as “Contractor”) and entrepreneurs (Section 14 of the German Civil Code), legal entities governed by public law or special entities governed by public law (hereinafter referred to as “Principal”).
1.2 Conflicting or divergent general terms and condition of the Principal shall not constitute the substance of any contract even if the Contractor performs a contract without expressly rejecting such conditions. Variations shall therefore apply only when expressly accepted in writing by the Contractor.
1.3 Our GTC shall also govern all future business and contracts of the same nature with the Principal whether or not express reference is made to them.
2. Contract initiation and conclusion, offers, orders, cost estimates
2.1 The Contractor’s offers are binding unless otherwise stated in the offer. The Contractor shall be bound by his offer for a period of two weeks from the date of the offer. The contract with the Contractor comes into being upon unconditional acceptance by the Principal within the stated period. Late acceptance or a variation in the Contractor’s offer shall constitute a new offer by the Principal and must be confirmed in writing by the Contractor in its turn.
2.2 The Principal’s acceptance of the offer shall constitute express consent to the inclusion of the present GTC.
2.3. Cost estimates are not binding. If during the performance of the contract the Contractor perceives that the estimated costs are rising by more than 10 %, the Contractor shall immediately suspend work and advise the Principal accordingly. At the same time the Contractor shall provide the Principal with an estimate of the necessary costs which are now anticipated, at which point the Principal is entitled to decide whether the contract should be cancelled or continued. If the contract is cancelled, the services provided up until that time shall be reimbursed. The Principal shall receive all work results produced up until that time. If the contract is continued, the Principal shall accept the Contractor’s amended and/or supplemented offer. The same rules apply if the offer is based on a cost estimate with a maximum contract value (a so-called call contingent) and the call contingent has been exhausted without the owed work having been completed.
3. Remuneration, payment, default, set off, retention, assignment
3.1 (a) The Principal shall pay the contractually agreed remuneration in return for the provision of the agreed service. (b) The offer price is a net price unless otherwise stipulated. The Principal shall pay the net price plus the amount of statutory value added tax at the rate ruling on the invoice date. © The Contractor is entitled to demand payments on account in the amount of the value of the partial services which he provides. (d) Travel time counts as working time.
3.2 Unless expressly agreed otherwise, the agreed remuneration is due and payable in full within 14 days from the date of invoice. The same applies in respect of partial services.
3.3 (a) The Principal may only set off against claims of the Contractor with claims that are undisputed or upheld in law. (b) Letter (a) applies analogously to the exercise of rights of retention by the Principal.
3.4 The Principal is not entitled to exercise against Contractor’s claims under one contract a right of retention in respect of a claim not originating from that contract.
3.5 The commercial right of retention of the Principal pursuant to Section 369 of the German Commercial Code shall not apply to the Principal.
3.6 The Contractor reserves the right to use payments to settle the oldest due invoice items plus default interest and costs accrued thereon, and in the following order: costs, interest, main claim.
3.7 Claims arising out of and in conjunction with the contract may not be assigned without the prior written consent of the other contract party.
3.8 In case of default in the payment of claims for remuneration, the Contractor shall be entitled to charge default interest of 8 percentage points above the basic rate of interest provided by Section 247 of the German Civil Code and ruling at the time when the default occurs. This shall not affect Section 352 of the German Commercial Code or the assertion of a claim for additional damage caused by default, nor shall it affect statutory rights to claim damages for non-performance or to withdraw from the contract.
4. Service provision, acceptance of work performed
4.1 If a specific date has been firmly promised to the Principal for the service provision, then it is deemed complied with if the agreed services have been rendered by that date. Agreed dates are binding only when agreed expressly and in writing. It is a precondition of compliance with the contractually agreed performance period that all documents that are to be provided by the Principal reach the Contractor in good time and that all necessary cooperation by the Principal has been provided. If there is a delay in meeting these preconditions the performance period shall be extended commensurately.
4.2. In case of delays in supplies and services for which the Contractor is responsible – even if a period of time according to the calendar has been specified for providing the service – the Principal shall allow the Contractor a reasonable period of grace. If the Contractor has still failed to provide the service after the expiration of the period of grace, the Principal shall be entitled to withdraw from the contract in respect of the still outstanding part of the service and/or, in the event that the Contractor or his performing agents are guilty of wilful misconduct or gross negligence in regard to the delay, to demand damages in lieu of the service in this regard. If in case of partial default the Principal can show that the partial performance is of no interest to him, then he shall be entitled to the said rights in respect of the whole contract.
4.3 The Contractor is entitled at any time to engage the assistance of third parties as his performing agents in order to fulfil his obligations.
4.4 The Principal shall accept the Contractor’s work performances according to the agreement made in this regard, otherwise according to statutory provisions (Section 640 of the German Civil Code). Payment shall be due immediately if the Principal delays acceptance. The Contractor’s work performance shall be deemed accepted so far as the Principal does not immediately, and in any event not later than within 14 days from completion/execution, contest it in writing as not being according to contract.
5. Retention of title
Goods supplied by the Contractor as part of his contractual services shall remain the Contractor’s property until settlement in full of all claims arising out of the business relationship with the Principal.
6. Warranty (applies only to work performances of the Contractor)
6.1. Unless otherwise agreed under individual contracts, the Contractor shall perform according to the description of the service, if any, contained in his offer, and otherwise with average quality. The Principal may not assert a claim for a quality of the contractual services that goes beyond the said average quality unless the Contractor has expressly confirmed this additional quality in writing in an individual agreement.
6.2 Regarding the Contractor’s supplies and services under the contract, the Principal is subject to the obligations to examine and to report non-conformances pursuant to (analogous to) Section 377 of the German Commercial Code. Notices of defect must be made in writing.
6.3 Without prejudice to paragraph 6.2, the Principal may not assert warranty claims should he fail to notify apparent defects in writing within a period of 2 weeks counting from the acceptance of the contractual services up until receipt of the notice of defect.
6.4 In the event of a breach of the obligation to examine and to report non-conformances, the service which is the object of the contract shall be deemed approved in the light of the defect concerned.
6.5. Subject to compliance by the Principal with his aforesaid obligations to examine and to report non-conformances, the Contractor shall at his discretion warrant for defects in the contractual services initially by way of cure, i.e. by remedying the defect or repeating the supply/service, at the Contractor’s discretion. The Principal shall have an immediate claim for a repeat of the supply/service if remediation of the defect is unacceptable to him. After two failed attempts at repair/remediation, the Principal shall be entitled, at his discretion, to demand a reduction of the remuneration (abatement) or cancellation of the contract (withdrawal) or to remedy the defect himself and to demand reimbursement of his necessary costs (substituted performance). Saving the limitations for claims of the Principal according to Article 7, this shall not affect the Principal’s right to demand compensation or the reimbursement of wasted costs, in addition to the right of withdrawal as provided by statute.
6.6. Rights of the Principal in respect of defects shall lapse one year from acceptance/partial acceptance unless they relate to a built structure or thing which is usually used in a built structure and which causes the latter’s defect; in which case the period of limitations is five years.
7. Liability
The liability of the Contractor, on whatsoever legal grounds, for a breach of contractual or extra-contractual duties shall be established solely by the following rules:
7.1 The liability of the Contractor on whatsoever legal grounds is limited to wilful misconduct and gross negligence.
7.2 In the absence of a characteristic for the presence of which the Contractor has given a guarantee or has warranted, the Contractor’s liability shall be limited to the extent of the foreseeable typical loss that was to be prevented by the guarantee or warranty respectively, so far as the absence of the guaranteed/warranted characteristic is not due to wilful misconduct/gross negligence on his part.
7.3 In the event of the simply negligent breach of obligations essential to the performance of the contract (“cardinal obligations”) the Contractor’s liability shall be limited to making good the typical, foreseeable loss; the Contractor shall not be liable for the simply negligent breach of other than cardinal obligations. Cardinal obligations are those whose performance makes the proper execution of the contract at all possible and on whose compliance the contract party duly relies and may rely – i.e. the essential main obligations of the contract.
7.4 In case of wilful misconduct, the Contractor’s liability is not limited as to matter or amount. In the event of liability for gross negligence, the liability of Contractor and Principal – and excepting the instances of paragraph 1 above – shall be limited to the contractually typical and foreseeable loss whose occurrence the liable party had to expect at the time of concluding the contract given the circumstances known to it at that time.
7.5 Provided no wilful misconduct has occurred, the Contractor’s liability is limited in amount. In cases of gross negligence, the upper limit of liability is 50% per claim and 100% per calendar year based on the respective total net remuneration per contract. Should the foreseeable contractually typical loss be greater in value however, then the value of that loss shall be the upper limit of liability.
7.6 Any liability over and above this limit is excluded, irrespective of its legal ground. Saving in cases of wilful misconduct, Contractor and Principal shall in particular not be liable to one another for lack of commercial success, lost profit, indirect losses, consequential losses and losses from third-party claims.
7.7. The Principal shall indemnify the Contractor against third-party claims for damages which have a causal connection with the performance of Contractor’s contractual obligations and which in grounds and/or amount go beyond the agreed liability of the Contractor according to the foregoing paragraphs 1 to 6.
7.8 The above limitations of liability shall not apply to claims of the Principal asserted on the basis of compelling statutory requirements, in particular the Product Liability Law, Civil Liability Law or Road Traffic Act and/or to losses arising from injury to life, body or health attributable to the Contractor. The Contractor shall be liable according to the statutory provisions in these cases.
8. Force Majeure
Should events and circumstances whose occurrence despite taking commercially prudent planning and care into consideration lies outside the Contractor’s control (e.g. natural phenomena, war, industrial disputes, raw material and energy shortages, disruptions to transport and operations, fire and explosion damage) reduce or temporarily prevent (delay) the availability of the contractual services such that the Contractor cannot meet his contract obligation during this period, then the Contractor (i) shall for the duration of the disruption and to the extent of its effects be discharged from his obligations under the contract, and (ii) shall not be under any obligation to obtain the service from third parties. Sentence 1 also applies if the events and circumstances render the performance of the affected transaction persistently uneconomical for the Contractor or if they affect the Contractor’s upstream supplier. Both the Principal and the Contractor shall be entitled to withdraw from the contract if these events persist for more than 3 months.
9. Confidentiality, Data Protection
9.1 Each of the parties undertakes to treat in confidence at all times all confidential information and trade secrets of the other contract party acquired in the course of contract performance, and to use said information and secrets solely for the purpose of said contract performance.
9.2 Both contract parties shall observe the rules of data protection. On the Contractor’s side the business relationship will be supported by a data processing facility and data relating to the Principal will be entered and stored in an automatic file for this purpose. The Principal is hereby formally advised of such storage.
10. Proprietary rights
10.1 The Principal shall be liable for ensuring that third party proprietary rights are not breached by the Contractor’s acceptance and use of material resources of the Principal (e.g. documents and data, designs, drawings and other construction specifications made available by the Principal for the execution of the contract), and shall indemnify the Contractor against all such claims. The Principal shall bear any licence fees or costs incurred through the avoidance of such breaches of proprietary rights.
10.2 The Contractor alone is entitled to the rights in the services provided by the Contractor, in particular the copyright and industrial property rights. The Principal is entitled to use the Contractor’s services for the purpose stipulated in the contract. The Principal is only entitled to other uses with the prior written consent of the Contractor.
11. Place of performance, place of jurisdiction, governing law, severability, written form
11.1 The place of performance for services of the Contractor is the domicile of the Contractor unless the services are by virtue of their nature to be provided at another place. The place of performance for payments of the Principal is the domicile of the Contractor.
11.2 (a) The place of jurisdiction for all claims out of and in connection with the respective contract which relate to its conclusion, its effectiveness and execution is the general place of jurisdiction of the Contractor or – at the Contractor’s discretion – the general place of jurisdiction of the Principal. (b) If the Principal is domiciled outside the EU, then all disputes out of and in connection with the respective contract which relate to its conclusion, its effectiveness and execution shall be finally resolved according to the Arbitration Rules of the German Institution of Arbitration e.V. (DIS) and ousting the jurisdiction of the ordinary courts. Disputes shall be decided by a single arbitrator appointed according to Section 14 of the DIS Arbitration Rules and who must be qualified to be a judge in Germany. The place of jurisdiction is the domicile of the Contractor. The arbitration language shall be German. Evidence shall be taken by appropriate application of the rules of the German Code of Civil Procedure applicable to the taking of evidence.
11.3 The laws of Germany shall apply to the exclusion of the UN CISG and of the rules of German International Private Law relating to the transfer of jurisdiction.
11.4 This agreement and variations and additions must be made in writing, the electronic form is not sufficient. This also applies to any variation of the requirement for the written form itself. The contract partners are also agreed that any non written waiver of the requirement for the written form – even implied – is invalid.
11.5 Should any one of the provisions of this agreement be now or in future ineffective or void or should this agreement contain a gap in provisions, this shall not affect the validity of the other provisions. The place of the ineffective or void provision, or the place of the gap in provisions shall be taken by a provision which closest approximates to the commercial intent of the ineffective or void provision or of this agreement as a whole. The contracting parties are aware that this paragraph could be construed as purely a rule governing the onus of disclosure and proof whereby the contract as a whole becomes ineffective if the contract party invoking it discloses and proves the facts and circumstances leading to it. Such a construction does not however reflect the will of the contract parties who expressly desire to uphold those parts of the contract that are not affected by ineffectiveness.
12. Notice of Termination
12.1 The contract can be terminated in writing and only for a compelling reason. If the Principal terminates for a reason that is beyond the Contractor’s control, the Contractor shall retain his claim to the contractually agreed remuneration. Savings on cost shall be credited. If the Principal terminates for a reason that is within the Contractor’s control, the Contractor shall be entitled to the (pro rata) remuneration for those services he has provided up until the time of termination.
12.2 A compelling reason for termination is established in particular when an application to institute insolvency proceedings is filed against the assets of the Principal or Contractor, or when the Principal exceeds agreed payment periods by more than 30 days. A compelling reason for the Contractor to terminate is established in particular if for reasons within the Principal’s control, delays occur on the basis of which the Contractor cannot reasonably be expected to continue to be obliged to fulfil the contract.